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Samstag, 9. Juni 2012

Grünes Licht: Spanien bekommt europäische Banken-Hilfe

Grünes Licht: Spanien bekommt europäische Banken-Hilfe

Spanien wird Milliardenhilfen aus dem Euro-Rettungsfonds beantragen - das bestätigte Wirtschaftsminister Luis de Guindos am Samstagabend. Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker gab umgehend Grünes Licht.
Madrid/BrüsselSpanien wird seine europäischen Partner um Milliardenhilfen zur Sanierung seines angeschlagenen Bankensystems bitten. Das sagte der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos am Samstagabend in Madrid. Zuvor hatten die Finanzminister der Eurozone rund drei Stunden in einer kurzfristig angesetzten Telefonkonferenz über die Bankenkrise Spaniens beraten.

Die Euro-Länder zeigten sich umgehend bereit, Spanien bei der Stützung seines Bankensektors mit etwa 100 Milliarden Euro zu unterstützen. „Die Eurogruppe ist informiert worden, dass die spanische Regierung bald einen offiziellen Antrag stellen wird und ist bereit, auf einen solchen Antrag positiv zu antworten“, hieß es in einer am Samstag veröffentlichten Erklärung von Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker. Der Betrag solle den Kapitalbedarf sowie einen Sicherheitspuffer beinhalten und werde auf „bis zu 100 Milliarden Euro“ insgesamt geschätzt.
Der Rettungsfonds EFSF kann Staaten auch Notkredite gewähren, um taumelnden großen Banken zu helfen. Bei solch einer „weichen Rettung“ würde das Geld ausschließlich für den Finanzsektor eingesetzt. Entsprechend sind die Auflagen niedriger als bei Hilfsgeldern für den Staatshaushalt als Ganzes. So müsste Spanien den Bankensektor reformieren und für die betroffenen Banken Sanierungspläne erstellen.
Nach Vorlage eines Antrags muss zunächst die EU-Kommission mit der Europäischen Zentralbank und der EU-Finanzaufsicht prüfen, ob die Voraussetzungen für EFSF-Kredite an Spanien zur Bankenrekapitalisierung vorliegen. Erst danach kann die Eurogruppe die Hilfe billigen.
Aus dem EFSF erhalten bereits die drei Länder Portugal, Irland und Griechenland Nothilfen für den Haushalt als Ganzes. Sie müssen dafür weitreichende Reform- und Sparauflagen - nicht nur in der Bankenbranche - einhalten.
Das klamme Spanien kann sich derzeit nur zu recht hohen Zinsen Geld an den Finanzmärkten leihen. Bisher wollte es seine kriselnde Bankenbranche ohne Hilfe von außen sanieren. Spaniens Bankenbranche leidet unter der Immobilienkrise: Viele Banken sitzen auf faulen Krediten, die wohl nicht zurückgezahlt werden.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Spaniens Ankündigung begrüßt. Schäuble würdigte in einer Erklärung am Samstagabend „die Entschlossenheit der spanischen Regierung“, die Sanierung des Bankensektors anzugehen und dabei auf Mittel aus dem Euro-Rettungsfonds zurückzugreifen. Anders als ein Teil des Finanzsektors sei „Spanien als Ganzes“ dank eingeleiteter Reformen „auf einem guten Weg“. Deutschland, wie auch die anderen Länder und Institutionen der Eurozone würde das Land bei der Sanierung des Bankensektors unterstützen.

http://www.handelsblatt.com/politik/international/gruenes-licht-spanien-bekommt-europaeische-banken-hilfe/6730350.html

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